Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit

Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit
16.04.2020

Autoren: Sabine Taxer, Stefan Müller
Fachgebiet: Arbeitsrecht

Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmesituation hat der Bundesrat eine Ausweitung und Vereinfachung der Kurzarbeit beschlossen. Mit der Ausweitung sind Personengruppen für Kurzarbeitsentschädigung anspruchsberechtigt, welche gemäss den bisherigen Vorschriften nicht anspruchsberechtigt waren. Zudem wurde eine Vielzahl von Vereinfachungen eingeführt.

Das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung ermöglicht, vorübergehende Beschäftigungseinbrüche auszugleichen und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitslosenversicherung deckt den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgebern über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. Damit soll verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden.

Mit der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) vom 20. März 2020 und deren Änderung am 25. März 2020 sowie der Anpassung der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) hat der Bundesrat eine Ausweitung sowie Vereinfachung der Kurzarbeit erlassen. Durch die aktuelle wirtschaftliche Ausnahmesituation der COVID-19 Pandemie sind auch Personen, welche befristet, temporär, auf Abruf oder in arbeitgeberähnlichen Anstellungen arbeiten sowie Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, stark betroffen. All diese Personen waren bis anhin vom Anspruch auf Kurzarbeit ausgeschlossen. Zudem hat der Bundesrat das Verfahren für die Beantragung der Kurzarbeitsentschädigung stark vereinfacht.

  • Die Frist zur Voranmeldung ist neu vollständig aufgehoben. Die Voranmeldung ist nach wie vor bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle einzureichen. Die Kurzarbeit kann neu auch telefonisch vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung danach unverzüglich schriftlich bestätigen. Die Arbeitnehmenden müssen damit einverstanden sein, dass sie in Kurzarbeit geschickt werden. Dies hat der Arbeitgeber vorher abzuklären und in der Voranmeldung schriftlich zu bestätigen.
  • Die Begründung für Kurzarbeit kann in der Voranmeldung kürzer gehalten werden, solange sie glaubhaft auf die COVID-19 Pandemie zurückzuführen ist.
  • Neu kann die Kurzarbeitsentschädigung auch für Angestellte in befristeten Arbeitsverhältnissen und für Personen im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit ausgerichtet werden. Ebenfalls ist der Arbeitsausfall auch für Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, neu anrechenbar. 
     
  • Der Kreis der Anspruchsberechtigten für Kurzarbeitsentschädigung wird auf mehr Angestellte auf Abruf ausgeweitet. Bisher hatten sie, wenn der Beschäftigungsgrad um mehr als 20 Prozent schwankte, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. Jetzt können sie in die Anträge einbezogen werden, sofern sie während mindestens sechs Monaten im gleichen Unternehmen gearbeitet haben.
  • Ausserdem kann Kurzarbeitsentschädigung neu auch für arbeitgeberähnliche Angestellte ausgerichtet werden. Als arbeitgeberähnliche Angestellte gelten z.B. Gesellschafter einer Gmbh, welche als Angestellte gegen Entlohnung im Betrieb arbeiten. Personen, die im Betrieb des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners mitarbeiten, können nun auch von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren. Diese Personen können eine Kurzarbeitsentschädigung in einem Pauschalbetrag von CHF 3320.- geltend machen. Die Änderung der 19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vom 25. März 2020 hält nun ausdrücklich fest, dass es sich hierbei um eine Pauschale handelt, die keine Kürzung erfährt.
  • Neu müssen Arbeitnehmer nicht mehr zuerst ihre Überstunden abbauen, bevor sie von Kurzarbeitsentschädigungen profitieren können.
  • Die Bewilligungsdauer von Kurzarbeit wurde von drei auf sechs Monate verlängert, um Anzahl der Gesuche zu reduzieren und das Bewilligungsverfahren zu beschleunigen.
     
  • Zur Entlastung der Unternehmen hat der Bundesrat die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung bei einem Arbeitsausfall von 85% für die Dauer der ausserordentlichen Lage aufgehoben. Die bisher geltende Dauer von vier Monaten, während denen der Arbeitsausfall 85% der betrieblichen Arbeitszeit überschreiten darf, würde in der aktuellen Lage eine finanzielle Bedrohung für die Betriebe darstellen.
  • Schliesslich erfolgt zur Entlastung der Vollzugsorgane in den Kantonen die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung während der ausserordentlichen Lage summarisch. Angesichts der hohen Anzahl Anträge ist die Abrechnung der Kurzarbeitsentschädigung für jeden einzelnen Mitarbeitenden nicht mehr möglich. Dank diesem vereinfachten Verfahren soll es möglich gemacht werden, dass die Zahlungen schnellstmöglich geleistet werden.
     
  • Neu werden Zwischenbeschäftigungen nicht mehr an die Kurzarbeitsentschädigung angerechnet.

Einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung kann der Arbeitgeber für jene Arbeitnehmenden geltend machen, welche die obligatorische Schule abgeschlossen und das AHV-Rentenalter noch nicht erreicht haben. Zudem müssen die Arbeitnehmenden in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen.

Die Kurzarbeitsentschädigung beträgt 80 Prozent des anrechenbaren Verdienstausfalls. Massgebend für die Beitragsbemessung ist der bis zu einem Höchstbetrag des massgebenden Lohns im Sinne der AHV-Gesetzgebung vertraglich vereinbarte Lohn in der letzten Zahltagsperiode vor Beginn der Kurzarbeit. Der maximal versicherte Verdienst im Sinne der AHV-Gesetzgebung liegt bei CHF 148'200.00 pro Jahr, respektive CHF 12'350.00 pro Monat.

Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung gilt für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.

 

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Müller Stefan
Arbeits- & Migrationsrecht

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