Entschädigung für Erwerbsausfall

Entschädigung für Erwerbsausfall
16.04.2020

Autoren: Stefan Müller, Sabine Taxer, Loris Baumgartner
Fachgebiet: Arbeitsrecht

Entschädigung für Erwerbsausfall

Gemäss der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) haben Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr sowie Selbstständigerwerbende unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung, welche als Taggeld in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung ausbezahlt wird.

Im Rahmen der Massnahmen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie hat der Bundesrat am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall) erlassen.

Anspruchsberechtigung

Gemäss Art. 2 der geltenden COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall haben die folgenden Personen Anspruch auf eine Entschädigung bei Erwerbsausfall:

  • Arbeitnehmende sowie Selbstständigerwerbende, die ihre Erwerbstätigkeit infolge Ausfalls der Fremdbetreuung oder infolge Quarantäne ihrer Kinder bis zum vollendeten 12. Altersjahr unterbrechen müssen. Als Ausfall der Fremdbetreuung gelten unter anderem Kita-, Kindergarten- und Schulschliessungen, sowie den Ausfall der Fremdbetreuung, die durch eine Einzelperson wahrgenommen worden ist, welche der Risikogruppe zuzuordnen ist (älter als 65 Jahre oder Vorliegen einer Vorerkrankung);
  • Arbeitnehmende sowie Selbstständigerwerbende, die ihre Erwerbstätigkeit infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer gesundheitlich beeinträchtigten Kinderunterbrechen müssen. Bei Jugendlichen die einen Intensivpflegezuschlag der IV erhalten, besteht der Anspruch bis zum vollendeten 18. Altersjahr und bei Jugendlichen in einer Sonderschule oder ähnlichen Institution, die geschlossen wurde, besteht der Anspruch bis zum vollendeten 20. Altersjahr;
  • Personen, die ihre Erwerbstätigkeit infolge ärztlich angeordneter Quarantäne unterbrechen mussten;
  • Selbstständigerwerbende, die infolge Betriebsschliessung nach Art. 6. Abs. 2 der COVID-19 Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erlitten haben;
  • Selbstständigerwerbende, die wegen einer abgesagten Veranstaltung aufgrund des behördlichen Veranstaltungsverbots einen Erwerbsausfall erlitten haben;
  • Selbstständigerwerbende, die von den Massnahmen des Bundesrates nicht direkt betroffen sind, aber infolge rückläufiger oder ausbleibender Kundschaft einen Einkommensverlust erleiden (Härtefälle), sofern ihr AHV-pflichtiges Einkommen mindestens CHF 10'000.00 pro Jahr beträgt, aber CHF 90'000.00 pro Jahr nicht übersteigt.

Grundvoraussetzung den die Erwerbsausfallentschädigung ist die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit. Diese muss aufgrund der Betriebsschliessung, infolge abgesagter Veranstaltungen aufgrund des behördlichen Veranstaltungsverbots, aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung der Kinder oder aufgrund der angeordneten Quarantäne erfolgen. Kann bspw. die Erwerbstätigkeit trotz Ausfall der Fremdbetreuung oder trotz angeordneter Quarantäne von Zuhause aus verrichtet werden (Home Office), gilt dies nicht als Erwerbsunterbruch im Sinne der COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall und es besteht in der Folge kein Anspruch auf eine Erwerbsausfallentschädigung. Insbesondere besteht für Eltern, welche ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um sich um ihre Kinder zu kümmern, während den Schulferien kein Anspruch auf Entschädigung.

Selbstständigerwerbende, die nicht direkt durch Massnahme des Bundesrates betroffen sind, erhalten eine Erwerbsausfallentschädigung (Art. 2 Abs. 3bis der COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall), sofern sie wegen den Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie weniger oder keine Kundschaft oder Aufträge haben oder faktisch stillgelegt sind, weil sie bspw. die Abstandsvorschriften nicht einhalten können (Härtefälle). Dies können bspw. Taxifahrer, Hoteliers, Kameraleute, Physiotherapeuten oder Lieferanten sein. Ein Anspruch besteht ferner nur, wenn das AHV-pflichtige Einkommen zwischen CHF 10'000.00 bis CHF 90'000.00 beträgt. Zur Bemessung wird auf das Erwerbseinkommen gemäss der aktuellsten Beitragsverfügung des Jahres 2019 abgestellt.

Selbstständigerwerbende, die sich aus eigener Initiative für eine Schliessung des Betriebs entschieden haben, haben keinen Anspruch auf diese Erwerbsausfallentschädigung.

Form der Entschädigung

Die Erwerbsausfallentschädigung wird in Anlehnung an die Erwerbsersatzordnung geregelt und als Taggeld ausgerichtet. Dieses entspricht 80 % des durchschnittlichen Einkommens und beträgt jedoch höchstens CHF 196.- pro Tag (Art. 5 Abs. 3 der COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall).

Für Personen, die sich in Quarantäne befinden, vom Veranstaltungsverbot oder von Betriebsschliessungen betroffen sind, entsteht der Anspruch, im Zeitpunkt, in dem sämtliche Voraussetzungen nach Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall erfüllt sind, frühestens ab dem 17. März 2020 (Art. 3 Abs. 2 der COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall). Für Anspruchsberechtigte mit Betreuungsaufgaben besteht eine Karenzfrist von 3 Tagen, weshalb die Entschädigung ab dem 4. Tag nach Unterbruch der Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden kann (Art. 3 Abs. 1 der COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall).

Für Personen, die ihrer Erwerbstätigkeit aufgrund einer durch einen Arzt verordneten Quarantäne unterbrechen müssen, ist die Entschädigung auf 10 Taggelder beschränkt. Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung unterbrechen müssen. ist die Entschädigung auf 30 Taggelder beschränkt.

Grenzgänger

Anspruchsberechtigt für eine Erwerbsausfallentschädigung sind auch Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit Arbeitsort in der Schweiz, sofern sie ihre Erwerbstätigkeit aufgrund eine der oben umschriebenen Fallkonstellationen unterbrechen müssen. Allerdings muss der Erwerbsunterbruch aufgrund der Betreuungssituation oder der Quarantäne erfolgen und nicht aus anderen Gründen bspw. der Schliessung der Grenzen.

Koordination zu anderen Entschädigungen

Die Erwerbsausfallentschädigung ist im Verhältnis zu andern Sozialversicherungsleistungen und Leistungen nach VVG subsidiär (Art. 2 Abs. 4 der COVID-19 Verordnung Erwerbsausfall). Wenn die anspruchsberechtigte Person bereits eine Leistung aus einer anderen Sozial- bzw. Privatversicherung oder Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für den Erwerbsausfall bezieht, hat sie keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Bei notwendiger Kinderbetreuung kann nur ein Elternteil eine Entschädigung geltend machen.

Geltendmachung der Entschädigung

Die Erwerbsausfallentschädigungen werden nicht automatisch ausgerichtet, sondern müssen durch die Betroffenen direkt bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse angemeldet werden. Zuständig ist die AHV-Ausgleichskasse, welche die Beiträge der Angestellten bzw. der Selbstständigen erhebt. Der Antrag kann online unter dem folgenden Link ausgefüllt und direkt bei der zuständigen AHV-Ausgleichskasse eingereicht oder unter diesem Link heruntergeladen und manuell ausgefüllt werden. Bei den Arbeitnehmenden muss der Arbeitgeber bei der Beantragung der Entschädigung konsultiert werden, da der Arbeitgeber den ausfallenden Lohn bescheinigen muss.

Die Erwerbsausfälle sind zu belegen. Je nach Grund für den Erwerbsausfall sind der Anmeldung demgemäss folgende Dokumente beizulegen:

  • Nachweis über den Ausfall der Fremdbetreuung für Personen mit Betreuungsaufgaben durch die Betreuungseinrichtungen (grundsätzlich ausgenommen sind Schliessungen des Kindergartens oder der Schule, welche nicht belegt werden müssen. Hingegen müssen Ausfälle einer Sonderschule oder einer ähnlichen Institution für gesundheitlich beeinträchtigte Kinder belegt werden);
  • Nachweis der angeordneten Quarantäne (ärztliches Attest);
  • Nachweis der ausgefallenen Veranstaltung für Selbstständigerwerbende, die vom Veranstaltungsverbot betroffen sind (Vertrag, Auftragsbestätigung, Veranstaltungsanzeige, etc.).

Ebenfalls zu belegen ist die Höhe des Erwerbsausfalles. Für Arbeitnehmende bedeutet dies, dass die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate dem Antrag auf Entschädigung beigelegt werden müssen. Selbstständigerwerbende geben der zuständigen Ausgleichskasse mit der Anmeldung die zu entschädigenden Bezugstage an, sofern es sich um eine Entschädigung infolge Ausfalls der Fremdbetreuung handelt. Handelt es sich um einen Erwerbsausfall infolge Betriebsschliessung müssen die Bezugstage nicht einzeln gemeldet werden, da die Schliessung für die gesamte Dauer der Massnahmen gilt und somit pro Monat 30 Taggelder ausgerichtet werden.

 

Disclaimer: Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

 

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