Kartellrechts­anwendung während der Coronakrise

Kartellrechts­anwendung während der Coronakrise
08.04.2020

Autor: Michael Tschudin
Fachgebiet: Wettbewerbsrecht

Kartellrechtsanwendung während der Coronakrise

Die Weko hat in ihrer Medienmitteilung vom 26. März 2020 die Unternehmen ermahnt, das Kartellgesetz sei auch in Krisenzeiten praktisch ausnahmslos zu beachten. Das Kartellgesetz sieht jedoch Ausnahmen vor, wenn Koordinationen zwischen Wettbewerbern aus Effizienzgründen gerechtfertigt werden können. Dies gilt vor allem bei temporär begrenzten Massnahmen zur Verhinderung von drohenden Lieferengpässen.

Erklärungen der Wettbewerbsbehörden

Am 23. März 2020 veröffentlichten alle dem Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden (ECN) angehörigen Kartellbehörden (die Europäische Kommission, die EFTA-Überwachungsbehörde sowie die nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten der EU/des EWR) eine gemeinsame Erklärung zur Anwendung der europäischen Wettbewerbsregeln während der Krise. Geschlossen erkennen die Behörden die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise an und betonen gemeinsam, dass die Wettbewerbsregeln flexibel genug sind, um veränderte Marktgegebenheiten wie die aktuellen zu berücksichtigen.

Die Schweizer Wettbewerbsbehörden schlagen in ihrer Medienmitteilung vom 26. März 2020 zum Thema einen schärferen Ton an und mahnen, das Kartellgesetz sei auch in Krisenzeiten praktisch ausnahmslos zu beachten. "Private Unternehmen haben (…) das Kartellrecht zu beachten, selbst wenn die Krise zu einem gesteigerten Kooperationsbedarf führen kann."

Kooperationen zwischen Wettbewerbern

Kooperationen zwischen Wettbewerbern können in der aktuellen Situation nötig werden, um die Lieferkette sicherzustellen sowie drohende Lieferengpässe von knappen Produkten zu vermeiden. Dazu gehört auch Planung betreffend die Produktion (z.B. Spezialisierungsvereinbarungen). Solche Kooperationen erfordern einen Austausch von Informationen, der im Normalfall kartellrechtlich heikel ist.

Das Kartellgesetz lässt aber genügend Raum für solche Kooperationen. Zunächst stellen Abreden zwischen Wettbewerbern in der Regel keine Wettbewerbsbeschränkungen dar, wenn sie getroffen werden, um einen Notstand abzumildern. Ausserdem gelten Kooperationen als gerechtfertigt, wenn dadurch die wirtschaftliche Effizienz gesteigert wird, insbesondere indem Herstellungskosten gesenkt oder Ressourcen rationeller genutzt werden.

In der Schweiz gibt es keine Praxis der Wettbewerbsbehörden zu zulässigen Kooperationen in Krisenzeiten und allgemein nur wenig Praxis zur Rechtfertigung von Kooperationen aus Gründen der wirtschaftlichen Effizienz. Nach unserer Ansicht darf von der kartellrechtlichen Zulässigkeit ausgegangen werden, wenn erstens klar dokumentierte Effizienzgründe vorliegen, zweitens die Kooperation auf die Krisenzeit beschränkt bleibt und drittens die Kooperation nicht über das hinausgeht, was für die Abmilderung der Krise notwendig ist.

So erklärt auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde am 23. März 2020, bei temporären Kooperationen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sei davon auszugehen, dass derartige Formen der Kooperation im Zusammenhang mit Covid-19, soweit sie notwendig seien, unter einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher und Verbraucherinnen stattfänden und zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung beitrügen.

Um rechtlichen Risiken vorzubeugen, kann vorab Kontakt mit der Behörde aufgenommen werden. Die Schweizer Wettbewerbsbehörden haben ausdrücklich kommuniziert, für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Ausserdem besteht die Möglichkeit, eine Widerspruchsmeldung bei der Weko einzureichen. Diese Meldung ist vor der Umsetzung einer Kooperation einzureichen und schützt die meldenden Unternehmen grundsätzlich bis auf behördlichen Widerruf vor finanziellen Sanktionen.

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Der Missbrauchskontrolle von marktbeherrschenden Unternehmen kommt in der aktuellen Situation eine besondere Bedeutung zu. Es ist zu erwarten, dass die Wettbewerbsbehörden bei Preisexzessen in Bezug auf besonders wichtige Produkte für die Krisenbewältigung nicht zögern werden, korrigierend einzugreifen.

Eine marktbeherrschende Stellung liegt dann vor, wenn einzelne oder mehrere Unternehmen, die auf dem Markt als Anbieter oder Nachfrager auftreten, in der Lage sind, sich von anderen Marktteilnehmern in wesentlichem Umfang unabhängig zu verhalten. Wenn ein Anbieter beispielsweise den Preis stark erhöhen kann ohne Marktanteile zu verlieren, dann kann dies als Indiz für eine starke Marktposition gewertet werden.

Diesbezüglich gilt es zu beachten, dass das Parlament zurzeit die Fair-Preis Initiative und einen indirekten Gegenvorschlag beraten, welche die Schwelle der Missbrauchskontrolle von Unternehmen in marktbeherrschender Position auf sogenannte relativ marktbeherrschende Unternehmen ausweiten will. Dementsprechend ist u.a. bei Verweigerung von Geschäftsbeziehungen, der Diskriminierung von Handelspartnern und der Erzwingung von unangemessenen Preisen oder sonstiger Geschäftsbedingungen zukünftig vermehrt Vorsicht geboten.

 

Disclaimer: Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

 

Tschudin Michael
Wettbewerbs- und Vertriebsrecht

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