Lockerungen der Einreisebeschränkungen

Lockerungen der Einreisebeschränkungen
05.05.2020

Autoren: Stefan Müller, Sabine Taxer
Fachgebiet: Ausländerrecht

Lockerungen der Einreisebeschränkungen

Der Bundesrat will die Corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai 2020 sollen zunächst die vor dem 25. März 2020 eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen.

Folgende erste Lockerungen im Migrationsbereich werden am 11. Mai 2020 in Kraft treten:

  • Die Kantone bearbeiten alle Gesuche um eine Aufenthalts- oder Grenzgängerbewilligung von Erwerbstätigen aus einem EU- oder EFTA-Staat, die schon vor der Einführung der Einreisebeschränkungen (am 25. März 2020) eingereicht wurden. Das Gleiche gilt für Meldungen über den Stellenantritt für einen kurzfristigen Arbeitseinsatz bei einem Arbeitgeber in der Schweiz und für grenzüberschreitende Dienstleistungen von maximal 90 Tagen pro Jahr.
  • Auch neue Meldungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen werden wieder gemäss den üblichen Vorgaben des FZA bearbeitet, sofern sich die Dienstleistungserbringung auf einen schriftlichen Vertrag stützt, der vor dem 25. März 2020 abgeschlossen wurde. So kann beispielsweise ein Monteur aus Deutschland eine bereits bestellte Maschine in einem Schweizer Unternehmen installieren.
  • Arbeitnehmenden aus Drittstaaten, die bereits über eine Bewilligung für eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz verfügen, denen aufgrund der geltenden Einreisebeschränkungen aber kein Visum mehr ausgestellt werden konnte, wird die Einreise erlaubt.
  • Gesuche für eine Anstellung von Personen aus Drittstaaten, die vor dem Inkrafttreten der Zulassungsbeschränkungen für Drittstaatenangehörige (am 19. März 2020) eingereicht wurden, werden weiterbearbeitet. Sie werden genehmigt, sofern die Voraussetzungen gemäss Ausländergesetz erfüllt sind und die Stelle tatsächlich angetreten werden kann.
  • Der Familiennachzug wird für Familienangehörige von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern wieder möglich. Das Gleiche gilt für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Personen aus den EU/EFTA-Staaten.
  • Die Grenzkontrollen werden weitergeführt. Es können zusätzliche Grenzübergänge geöffnet werden, um übermässige Wartezeiten zu verhindern. Damit die Kontrollintensität an den Landgrenzen hochgehalten werden kann, dürfen Flugpassagiere aus dem Ausland weiterhin nur an den Flughäfen Zürich, Genf und Basel einreisen.

 

Disclaimer: Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

 

Müller Stefan
Arbeits- & Migrationsrecht

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