Notkredite gemäss der COVID-19-Solidarbürgschafts­verordnung

Notkredite gemäss der COVID-19-Solidarbürgschafts­verordnung
29.06.2020

Autoren: Andreas Hünerwadel, Alessa Waibel
Fachgebiet: Finanzierungen

Notkredite gemäss der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung

Der Bundesrat hat am 25. März 2020 die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung erlassen. Die Verordnung bildet Teil des Massnahmenpakets zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, welche von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind, erhalten Soforthilfe in Form von Bankkrediten. Im Zusammenhang mit der Verwendung der Kreditmittel gibt es allerdings gewisse Einschränkungen, die von den Kreditnehmern zu beachten sind.

Die Notkredite können bei den Banken in einem relativ schnellen und unbürokratischen Verfahren beantragt werden. Am einfachsten ist es, das Kreditgesuch direkt bei der Hausbank zu stellen.

Für Notkredite bis zu einer Höhe von CHF 500'000 gilt ein Zinssatz von 0%. Im Rahmen des Kreditgesuches muss der Gesuchsteller lediglich nachweisen, dass er: 

  • die Geschäftstätigkeit vor dem 1. März 2020 aufgenommen hat;
  • sich im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs weder in einem Konkurs- oder Nachlassverfahren, noch in Liquidation befindet;
  • von der COVID-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt ist; und
  • nicht bereits Liquiditätssicherung gestützt auf andere notrechtlichen Regelungen des Bundes in den Bereichen Sport und Kultur erhalten hat.

Notkredite ab CHF 500'000 sind verzinslich. Der Gesuchsteller muss – zusätzlich zu den oben genannten Voraussetzungen – nachweisen, dass er über eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) verfügt, und eine Kreditprüfung durch die kreditgebende Bank durchlaufen.

Die Höhe der Notkredite bemisst sich nach dem Umsatz des Unternehmens. Kredite werden im Umfang von maximal 10% des Umsatzes beziehungsweise maximal CHF 20 Mio. Franken gewährt.

Das Besondere an den Notkrediten ist, dass diese vom Bund entsprechend abgesichert werden. Notkredite bis CHF 500'000 sind zu 100% besichert, solche ab CHF 500'000 zu 85%. Die kreditgebenden Banken erhalten Sicherheiten in Form von Solidarbürgschaften.

Die Notkredite werden einzig zum Zweck der Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten aufgrund von Corona-bedingten Umsatzeinbussen gewährt. Die Unternehmen sind also nicht völlig frei darin, wie sie die Kreditmittel verwenden dürfen. Sie müssen die Einschränkungen gemäss der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung beachten.

Gemäss Art. 6 Abs. 3 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung unzulässig sind:

  • Neue Investitionen ins Anlagevermögen, die nicht Ersatzinvestitionen sind;
  • Ausschüttung von Dividenden und Tantiemen sowie die Rückerstattung von Kapitaleinlagen;
  • Gewährung von Aktivdarlehen;
  • Refinanzierung von Privat- oder Aktionärsdarlehen;
  • Rückführung von Gruppendarlehen; und
  • Weiterleitung der Kreditmittel an ausländische Gruppengesellschaften (bspw. auch im Rahmen des Cash-Poolings).

Diese Einschränkungen dienen dazu, eine Zweckentfremdung der Notkredite zu verhindern. Es sollen keine Mittel abfliessen oder Sicherheiten für bestehende oder neue Finanzverbindlichkeiten gewährt werden, wenn damit nicht zwingende Bedürfnisse zur Aufrechterhaltung des operativen Betriebs gedeckt werden. Ordentliche, vertragskonforme Amortisationen und Zinszahlungen für bestehende Bankkredite sind allerdings zulässig. Die Gewährung von Aktivdarlehen und die Rückzahlung von Darlehen an andere Schweizer Gruppengesellschaften ist insofern zulässig, als dies ausschliesslich dazu dient und notwendig ist, dass diese Schweizer Gruppengesellschaften ihren vorbestehenden Zinspflichten und ab 1.1.2021 ihren vorbestehenden ordentlichen Amortisationspflichten nachkommen können. Auch eine Verpfändung der Bankkonten oder eine Abtretung von Bankforderungen ist im Zusammenhang mit den Kreditmitteln unzulässig. Die Unternehmen sollen die Mittel lediglich dazu verwenden, ihre laufenden Fixkosten (bspw. Miet- und Sachkosten) zu decken. Der Personalaufwand soll grösstenteils durch die COVID-Massnahmen in den Bereichen Kurzarbeit und Erwerbsersatz gedeckt werden.

Gemäss Art. 23 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung wird mit einer Busse bis zu CHF 100'000 bestraft, wer die Kreditmittel vorsätzlich in Abweichung von Art. 6 Abs. 3 verwendet. Um sicherzustellen, dass die Kreditmittel zur Deckung des operativen Betriebs verwendet werden, empfiehlt es sich deshalb, die Kreditmittel über ein separates Konto abzuwickeln.

Gemäss Art. 24 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung werden Notkredite bis CHF 500'000 für die Berechnung eines Kapitalverlustes (Art. 725 Abs. 1 OR) bzw. für die Berechnung einer Überschuldung (Art. 725 Abs. 2 OR) bis am 31. März 2022 nicht als Fremdkapital berücksichtigt. Die Gesuchsteller laufen also allein durch die Aufnahme eines Kredits bis CHF 500'000 nicht schon Gefahr, in die Situation eines Kapitalverlusts bzw. einer Überschuldung zu geraten. Trotzdem ist der Notkredit kein "Freipass" und die Unternehmen müssen ihre finanzielle Situation und die Handlungspflichten nach Art. 725 OR jederzeit im Griff haben. Notkredite über CHF 500'000 sind normal als Fremdkapital zu verbuchen.

Auch wenn der Gesuchsteller grundsätzlich an einer möglichst raschen Auszahlung des Notkredits interessiert ist, sollte er sich vor der Stellung des Kreditgesuchs insbesondere auch folgende Fragen stellen:

  • Führt die Aufnahme eines Notkredits allenfalls zu einer Vertragsverletzung unter bestehenden Kreditverträgen oder anderen Verträgen?
  • Braucht es für die Aufnahme eines Notkredits allenfalls weitere Zustimmungen/Beschlüsse (z.B. Beschluss des Verwaltungsrates oder der Geschäftsleitung)?
  • Fallen die durch den Notkredit aufgenommenen Mittel unter eine Besicherung eines bestehenden Kredites (z.B. Forderungsabtretung oder Kontenverpfändung)?
  • Beeinflusst die Aufnahme eines Notkredits allenfalls gruppeninternen Zahlungsflüsse bzw. gibt es Zahlungen an Gruppengesellschaften, welche nach der Aufnahme eines Notkredits nicht mehr getätigt werden dürfen?

Fazit

Viele Schweizer Unternehmen sind aktuell stark von der Corona-Pandemie betroffen und erleiden massive Umsatzeinbussen. Die Notkredite gemäss der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung sind eine Möglichkeit, wie Unternehmen die Liquiditätsengpässe überbrücken können. Die Notkredite können relativ schnell und einfach beantragt werden. Trotzdem sollten sich die gesuchstellenden Unternehmen vorab ein Bild darüber machen, welche Einschränkungen im Zusammenhang mit der Verwendung der Kreditmittel gelten. Zudem gilt es vorab insbesondere sicherzustellen, dass mit der Aufnahme neuer Kreditmittel nicht gegen Verpflichtungen aus bestehenden Kreditverträgen verstossen wird und allenfalls notwendige Zustimmungen/Beschlüsse vorliegen.

 

Disclaimer: Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

 

Hünerwadel Andreas
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