Steuern und Sozialversicherungen – Massnahmen im Rahmen der COVID-19 Verordnung

Steuern und Sozialversicherungen – Massnahmen im Rahmen der COVID-19 Verordnung
06.04.2020

Autoren: Barbara Brauchli Rohrer, Marc Gerber, Bastian Thurneysen
Fachgebiet: Steuerrecht

Steuern und Sozialversicherungen – Massnahmen im Rahmen der COVID-19 Verordnung

Aus steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht haben der Bund und die Kantone diverse Massnahmen eingeführt, um die Liquidität von Unternehmen, Selbständigerwerbenden und Arbeitnehmenden sicherzustellen bzw. zu stärken. Nebst dem teilweisen Verzicht auf Verzugszinsen auf verspätet bezahlten oder gestundeten Steuer- oder Sozialversicherungsforderungen wurden zum Teil auch Fristen für die Einreichung der Steuererklärung erstreckt. Gewisse Details und Ausnahmen sind jedoch zu beachten.

Bund

Direkte Bundessteuer

Auf Zahlungen der direkten Bundessteuer, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 fällig werden, wird kein Verzugszins erhoben. Zu beachten ist, dass diese Bestimmung nur Anwendung findet, sofern die Zahlung in diesem Zeitraum fällig wird. Wurde die Zahlung bereits vom dem 1. März 2020 fällig, ist weiterhin ein Verzugszins von 3% geschuldet.

Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV)

Unternehmen und Selbständigerwerbende können bei der kantonalen Ausgleichskasse für die Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) einen zinslosen Zahlungsaufschub beantragen. Zu beachten ist, dass der Zahlungsaufschub in direktem Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus (COVID-19) gestützt auf Art. 41bis Abs. 1bis in Verbindung mit Art. 34b AHVV gewährt wird. Bei einem entsprechenden Antrag empfiehlt es sich, die Ausgleichskasse darauf hinzuweisen. Ansonsten besteht das Risiko, dass auf verspätet entrichteten Beiträgen ein Verzugszins von 5% erhoben wird.

Darüber hinaus können die periodischen Akontobeiträge angepasst werden, sofern sich die Lohnsumme wesentlich verringert hat. Beantragt eine Unternehmung Kurzarbeitsentschädigung, so sind die Sozialversicherungsbeiträge unverändert auf dem vollständigen Bruttolohn zu entrichten.

MWST

Gemäss Art. 1 und 2 der Verordnung über den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) gilt im Bereich der Zivil- und der Verfahrenssachen für gesetzliche und behördliche Fristen, die über die Ostertage nach dem anwendbaren Verfahrensrecht des Bundes (oder des Kantons) stillstehen, ein allgemeiner Fristenstillstand vom 21. März bis zum 19. April 2020. Der Stillstand wirkt sich auch auf laufende Mehrwertsteuerverfahren aus.

Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 81 Abs. 1 MWSTG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 VwVG). Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) prüft jedoch allfällige Fristwiederherstellungsgesuche aufgrund der Corona-Krise mit Wohlwollen, bzw. legt diese Bestimmungen grosszügig aus, um Härtefälle zu vermeiden.

Gestützt auf einen befristeten Verzicht auf Verzugszinsen ist auf verspäteten Zahlungen der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben für die Zeit vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung).

Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Bestimmungen, hier insbesondere die Fristen betreffend Steuererhebung, unverändert. Die Steuergesetze sehen jedoch Zahlungserleichterungen vor. Die ESTV kann auf Gesuch hin Stundungen oder Ratenzahlungen bewilligen, falls die Zahlung innert Frist mit einer erheblichen Härte verbunden wäre (vgl. Art. 90 MWSTG).

Die ESTV eröffnet weiterhin Verfügungen und Entscheide, welche gesetzliche Fristen auslösen. Auch Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und Zinsrechnungen werden von der ESTV weiterhin verschickt. Die Kontrolltätigkeit der ESTV vor Ort wurde dagegen grundsätzlich gestoppt.

Sämtliche Erleichterungen gelten für in- und ausländische Steuerpflichtige. Steuerpflichtige Personen, die gegen das MWST-Recht verstossen, können trotz der aktuellen Ausnahmesituation weiterhin gebüsst werden.

Zoll

Der auf die Zeit vom 21. März 2020 bis und mit 19. April 2020 ausgedehnte Fristenstillstand gilt auch für Zollverfahren. Damit steht insbesondere auch die 30-tägige Frist nach Art. 34 Zollgesetz für Berichtigungen vom 21. März 2020 bis am 19. April 2020 still.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) weicht nach Möglichkeit auf elektronische Kommunikation aus, um den persönlichen Kontakt zwischen den anmeldepflichtigen Personen und den Mitarbeitenden der EZV auf ein Minimum zu reduzieren. Aus diesem Grund können vorläufig auch digital ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen bzw. Ursprungszeugnisse und Kopien davon, sowie Kopien von herkömmlich ausgestellten Warenverkehrs-bescheinigungen bzw. Ursprungszeugnissen für Einfuhr-Präferenzveranlagungen benutzt werden.

Kanton Zürich

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für natürliche Personen bis zum 31. Mai 2020 zu erstrecken. Juristische Personen sind davon nicht betroffen und müssen die Steuererklärung 2019 unverändert bis zum 30. September 2020 einreichen.

Im Weiteren können provisorische Rechnungen für die Staats- und Gemeindesteuern angepasst werden, sofern mit einem geringeren steuerbaren Einkommen bzw. Gewinn zu rechnen ist. Jedoch wird auf verspäteten Zahlungen (Fälligkeit ist der 1. Oktober der jeweiligen Steuerperiode) unverändert ein Ausgleichszins von 0.25% erhoben. Bereits definitiv veranlagte Staats- und Gemeindesteuern können auf Antrag hin gestundet werden, womit ein Verzugszins während der Stundung entfällt. Zudem wurde der Verzugszins vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 für die periodischen Steuern (bspw. die Staats- und Gemeindesteuern) und die nicht periodischen Steuern (bspw. die Grundstückgewinnsteuer) von 4.5% auf 0.25% reduziert. Für die erwähnten Massnahmen sind die entsprechenden Gemeindesteuerämter zuständig. Die provisorischen Rechnungen der direkten Bundessteuer können ebenfalls gestundet werden, jedoch ist hierfür das kantonale Steueramt zuständig. Sowohl die Gemeindesteuerämter als auch das kantonale Steueramt wurden angewiesen, die Gesuche grosszügig und wohlwollend zu prüfen.

In Bezug auf allfällige ausserordentliche COVID-19 Rückstellungen im Jahresabschluss 2019 hat das Kantonale Steueramt Zürich noch keine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.   

Kanton Zug

Der Kanton Zug hat beschlossen, die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2019 für natürliche Personen bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken. Juristische Personen müssen die Steuererklärung 2019 unverändert bis zum 30. September 2020 einreichen. Quellensteuerpflichtige Personen können Tarifkorrekturen neu bis zum 30. Juni 2020 beantragen.

Allgemein werden die Zahlungsfristen für alle Steuerrechnungen (Privatpersonen und Unternehmen) bis zum 30. Juni 2020 erstreckt. Darüber hinaus wird auf die Erhebung von Verzugszinsen für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 verzichtet. Dies gilt sowohl für die Kantons- und Gemeindesteuern wie auch die direkten Bundessteuern. Letztlich werden bis Ende April 2020 keine Steuerveranlagungen und Rechnungen mehr versendet.

Unternehmen und Selbständigerwerbende die direkt oder indirekt von den Folgen von COVID-19 betroffen sind, können in der Jahresrechnung 2019 einmalig eine steuerliche Rückstellung von max. 50% des Gewinns bzw. des selbständigen Erwerbs (ohne ausserordentliche Faktoren wie Aufwertungsgewinne etc.) bilden. Die Rückstellung ist auf CHF 500'000 begrenzt und ist im Jahresabschluss 2020 wieder aufzulösen.

Rechtsmittelfristen im Bereich der direkten Steuern

In Bezug auf Rechtsmittelfristen ist zu beachten, dass der Fristenstillstand bis zum 19. April 2020 für Rechtsmittelfristen in Steuerverfahren betreffend die direkten Steuern (Einsprache- und Beschwerdefristen) in kantonalen Verfahren nicht gilt, da das Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich wie auch dasjenige des Kantons Zug keine Gerichtsferien vorsieht. Solange keine entsprechende Regelung durch die Kantone erlassen wird, laufen die Fristen folglich weiter. Wird eine Einsprachefrist verpasst, kann ein Fristwiederherstellungsgesuch (mit gleichzeitiger Eingabe der Einsprache) eingereicht werden. Die ausserordentliche Lage gilt – zumindest im Kanton Zürich – als Fristwiederherstellungsgrund.

Für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht gilt der Fristenstillstand bis zum 19. April 2020.

 

Disclaimer: Die in diesem Beitrag enthaltenen Informationen dienen allgemeinen Informationszwecken und stellen keine rechtliche oder steuerliche Beratung dar. Im konkreten Einzelfall kann der vorliegende Inhalt keine individuelle Beratung durch fachkundige Personen ersetzen.

 

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