Wenger & Vieli AG (nachfolgend "W&V") stellt registrierten Nutzern (nachfolgend "Nutzer") über die Digital Lawyer-Plattform ausgewählte Rechtsdokumente sowie ein Tool für die Erfassung von Handelsregisterpersonalmutationen zur Verfügung. Das aktuelle Leistungsangebot ist jeweils auf der Digital Lawyer-Plattform ausgewiesen. W&V ist berechtigt, die Digital Lawyer-Plattform selber sowie die über die Digital Lawyer-Plattform bereitgestellten Inhalte jederzeit anzupassen, einzuschränken, zu erweitern oder deren Nutzung (umfassend oder teilweise) für kostenpflichtig zu erklären.
Die Nutzung von Produkten der Digital Lawyer-Plattform begründet kein Mandatsverhältnis mit W&V.
Das Benutzerkonto darf nur durch den für dieses Konto registrierten Nutzer genutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer ist zudem verpflichtet, W&V umgehend Mitteilung zu machen, wenn die Sicherheit seines Kontos kompromittiert wurde. Bei Verdacht auf eine missbräuchliche oder unautorisierte Nutzung eines Kontos behält sich W&V das Recht vor, den Zugang zu diesem vorübergehend zu suspendieren oder definitiv zu sperren.
W&V ist bemüht, die Verfügbarkeit der Digital Lawyer-Plattform 24 Stunden/Tag und 365 Tage/Jahr sicherzustellen, garantiert jedoch keine unterbruchs- oder störungsfreie Verfügbarkeit.
Sämtliche Rechte an den über die Digital Lawyer-Plattform zur Verfügung gestellten Inhalten gehören W&V oder Vertragspartnern von W&V. W&V räumt Nutzern ein nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der Digital Lawyer-Plattform und der über die Digital Lawyer-Plattform erstellten Dokumente ein. Der Nutzer darf Inhalte, die er von der Digital Lawyer-Plattform abgerufen oder heruntergeladen hat, ausschliesslich zum eigenen persönlichen oder geschäftlichen Gebrauch verwenden. Jegliche darüberhinausgehende Verwendung, namentlich die Weitergabe oder der Verkauf von über die Digital Lawyer-Plattform erstellten Dokumenten an Dritte, ist untersagt.
Die auf der Digital Lawyer-Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte wurden von W&V mit grösster Sorgfalt erstellt. W&V weist Nutzer hiermit aber darauf hin, dass die Dokumente auf standardisierten Sachverhalten beruhen, welche die für den entsprechenden Vertragstyp übliche Interessenlage widerspiegeln. Allfällige spezifische Besonderheiten und Bedürfnisse des Nutzers sind daher unter Umständen nicht erfasst und die über die Digital Lawyer-Plattform abrufbaren Leistungen können eine individuelle Rechtsberatung durch eine fachkundige Person nicht ersetzen. Es obliegt dem Nutzer, vor einer unveränderten Anwendung des jeweiligen Dokuments zu prüfen, ob dieses in Bezug auf die vom Nutzer beabsichtigte Verwendung vollständig und geeignet ist. W&V empfiehlt den Nutzern, für vertragsrechtliche Einzelfragen zusätzlich fachkundigen Rat einzuholen sowie Abklärungen bezüglich allfälliger steuerrechtlicher Konsequenzen des geplanten Geschäfts zu treffen. Die Inhalte und Dokumente beziehen sich ausschliesslich auf das in der Schweiz geltende Recht.
W&V haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist jede Haftung von W&V im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Soweit die Haftung von W&V ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Bezüglich der im Rahmen des Angebots der Digital Lawyer-Plattform von W&V erhobenen und bearbeiteten Daten gilt das Schweizer Datenschutzgesetz sowie ergänzend die Datenschutzerklärung von W&V.
W&V behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und nach freiem Ermessen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern vor deren Inkrafttreten angezeigt.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen von dieser Unwirksamkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss von kollisionsrechtlichen Normen und internationalen Verträgen zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Digital Lawyer-Plattform ist am Sitz von W&V, soweit das Gesetz keine anderen zwingenden Gerichtsstände vorsieht. W&V ist alternativ berechtigt, das am Sitz/Wohnsitz des Nutzers zuständige Gericht anzurufen.