Coronavirus COVID-19 im Schweizer Arbeitsrecht

Coronavirus COVID-19 im Schweizer Arbeitsrecht
Zürich, 05.03.2020

Das Coronavirus hat die Schweiz erreicht und hat einen erheblichen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft sowie auf einzelne Unternehmen.

Viele Unternehmen fragen sich nun, was sie vorkehren müssen, um ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachzukommen. Ein Arbeitgeber hat die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit seiner Mitarbeiter gebührend zu schützen. Von grosser Wichtigkeit ist hierbei, dass der Arbeitgeber die von den Gesundheitsbehörden erlassenen Hygienevorschriften einhält und seine Mitarbeiter entsprechend instruiert. Nachstehend erläutern wir drei verschiedene Szenarien.

Infektion bzw. mögliche Infektion eines Arbeitnehmers

Erkrankt ein Arbeitnehmer am Coronavirus, ist der betroffene Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht befreit und muss nicht zur Arbeit erscheinen. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber oder allenfalls die Krankentaggeldversicherung. Dasselbe gilt, wenn sich der Arbeitnehmer in den Ferien im Ausland mit dem Coronavirus infiziert und deshalb nicht rechtzeitig an den Arbeitsplatz zurückkehren kann. Besteht bei einem Arbeitnehmer ein Verdacht, dass er sich mit dem Coronavirus infiziert haben könnte, so muss der Arbeitgeber aufgrund der gesetzlichen Fürsorgepflicht alle erforderlichen und geeigneten Massnahmen ergreifen, um die Gesundheit dieses Arbeitnehmers sowie der anderen Arbeitnehmer zu schützen. Dabei muss der Arbeitgeber sicherstellen, dass das Coronavirus nicht am Arbeitsplatz verbreitet wird. Dies dient auch dem Betriebsinteresse. Deshalb ist es Arbeitgebern zu empfehlen, Arbeitnehmer, bei welchen ein Verdacht einer Infizierung mit dem Coronavirus besteht, anzuweisen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Sofern dies im Betrieb technisch und praktisch möglich ist, sollte der Arbeitnehmer von Zuhause aus arbeiten, vorausgesetzt dies ist für den Arbeitnehmer auch zumutbar. Während dieser Dauer hat der Arbeitnehmer weiterhin Anspruch auf die vollständige Ausrichtung des Lohnes.

Angst vor Ansteckung

Ist ein Arbeitnehmer selber nicht mit dem Coronavirus infiziert, hat aber erhebliche Bedenken um seine Gesundheit und möchte deshalb nicht zur Arbeit erscheinen, stellt sich die Frage, ob der Lohn weiterhin geschuldet ist.

Die reine Angst vor einer möglichen Ansteckung rechtfertigt ein Fernbleiben von der Arbeit nicht. Der Arbeitnehmer verliert in diesem Fall seinen Lohnanspruch. Sollte ein Arbeitnehmer aber einer spezifischen Risikogruppe angehören und gesundheitlich vorbelastet sein, kann dies im Einzelfall dazu führen, dass der betreffende Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch nicht verliert. Unterlässt der Arbeitgeber jedoch pflichtwidrig verhältnismässige Schutzmassnahmen, um die Arbeitnehmer vor einer Ansteckung zu schützen, kann die Arbeitsverweigerung begründet sein. In der Folge bleibt die Lohnzahlungspflicht erhalten, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint. Es kommt jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an.

Quarantäne

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne ist die rechtliche Situation unklar. Es kommt darauf an, ob die Quarantäne bzw. das Ausbleiben der Arbeitsleistung der Risikosphäre des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers zugeordnet werden kann. Unseres Erachtens kann eine behördlich angeordnete Quarantäne nicht dem allgemeinen Betriebsrisiko des Arbeitgebers zugerechnet werden. Eine breitflächig behördlich angeordnete Quarantäne stellt keine subjektive Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers dar. Folglich besteht kein Lohnanspruch. Es handelt sich dabei um einen nicht auf den Arbeitnehmer bezogenen Verhinderungsgrund, womit das Lohnrisiko nicht vom Arbeitgeber, sondern vom Arbeitnehmer zu tragen ist.

Fazit

Höchste Priorität soll der Schutz der Arbeitnehmer in einem Betrieb haben. Der Arbeitgeber hat die notwendigen Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz zu treffen und die von den Gesundheitsbehörden vorgegebenen Hygienevorschriften umzusetzen. Die Einhaltung dieser Massnahmen im Betrieb sollte regelmässig kontrolliert werden. Bleibt der Arbeitnehmer dem Arbeitsplatz fern, so gilt es im Einzelfall abzuklären, ob der Lohn weiterhin geschuldet ist oder nicht.

Bei weiteren Fragen zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Coronavirus steht Ihnen unser Arbeitsrechtsteam bestehend aus Stefan Müller, Patrick Näf, Sabine Taxer und Marius Jenny jederzeit zur Verfügung.

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