Startschuss für das neue Schweizer Datenschutzgesetz

Startschuss für das neue Schweizer Datenschutzgesetz
Zürich, 25.09.2020

Mit der heutigen Schlussabstimmung im Parlament ist die Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes (DSG) beschlossene Sache (Referendum vorbehalten). Der Ständerat hat das revidierte DSG mit beachtlichen 44 zu 0 Stimmen und der Nationalrat mit 141 zu 54 Stimmen (1 Enthaltung) angenommen. Da die zum DSG gehörige Verordnung noch auszuarbeiten ist, wird das Inkrafttreten des DSG auf Mitte 2022 geplant. Damit bleibt den betroffenen Unternehmen nicht ganz 2 Jahre Zeit, ihre Datenverarbeitungsprozesse auf das revidierte Recht zu trimmen. Hiervon betroffen sind nicht nur Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, sondern auch jene mit Sitz im Ausland, da das DSG auch auf letztere Anwendung findet, sofern deren Datenbearbeitung in der Schweiz Auswirkungen zeitigt. In gewissen Fällen gilt für ausländische Unternehmen eine Pflicht zur Benennung eines Vertreters in der Schweiz. Da sich die DSG-Vorgaben an die Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anlehnen, haben Unternehmen, welche ihre Datenverarbeitungsprozesse bereits nach dem europäischen Recht ausrichten, sicherlich einen Vorteil. Da zwischen dem DSG und der DSGVO Unterschiede bestehen, sollten auch diese Unternehmen die verbleibende Zeit nutzen und bereits jetzt ihre Datenverarbeitungsprozesse auf Einhaltung der neuen DSG-Vorgaben prüfen und entsprechende Compliance-Prozesse evaluieren und implementieren. Hierzu gehört die Sicherstellung der Einhaltung der Informations- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit den spezifischen Datenverarbeitungen im Unternehmen. Stichwortartig seien hier die Pflicht zur Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses, zur Meldung von Datenschutzverstössen (Data Breach Meldungen), zur Durchführung von Datenschutzfolgeabschätzungen oder spezifische Informationspflichten im Zusammenhang mit dem bis zuletzt im Parlament umstritten diskutierten Profiling erwähnt. Die korrekte Umsetzung der Vorgaben ist insbesondere auch im Hinblick auf die strafrechtlichen Sanktionen wichtig, im Rahmen welcher die Verhängung einer Busse zu Lasten der verantwortlichen natürlichen Person von bis zu CHF 250'000.- möglich ist.

Claudia Keller / Michael Tschudin / Marcel Boller / Dominique Roos

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